Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.


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BayPE-Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

Schneisen durch den Gesetzesdschungel

Davor Stubican vom Paritätischen Wohlfahrtsverband referierte am Freitag, den 26. Mai in Augsburg zum Bundesteilhabegesetz, kurz BTHG, und den damit kommenden Änderungen für Menschen mit Behinderung. Schwerpunkt lag auf dem vom Bayerischen Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BayPE) organisierten Fachtag auf seelischen Behinderungen.

Der Referent machte die oft unübersichtlichen Regelungen durch das BTHG mit Kompetenz und Geduld anschaulich. Ein paar Neuerungen herausgegriffen:

  • Neu ist die geplante unabhängige Teilhabeberatung, die von Betroffenen für Betroffene erfolgen soll.
  • Das Budget für Arbeit bietet durch einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss einen möglichen Weg aus den viel kritisierten Werkstätten für Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
  • Die Schnittstellen mit dem Bereich Pflege werden größer, so dass auch Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Zukunft Pflegebegutachtungen über sich werden ergehen lassen müssen.
  • Die Erreichbarkeit einer Ansprechperson in Krisen wird im neuen Gesetz als Assistenzleistung definiert.
Besonders beim Bereich Einkommen und Vermögen wurde Kritik aus dem Publikum laut, das Gesetz als "Mogelpackung" bezeichnet, was auch der Referent nicht von der Hand wies. Das Thema Armut sei mit dem BTHG nicht bekämpft. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Unüberschaubarkeit der Regelungen: "Wer bezahlt die Assistenz, die einem Behinderten erklärt, welche Leistung er wie beziehen kann?" wurde aus dem Publikum gefragt.

Trotz des sommerlichen Wetters waren 30 Personen gekommen, die sich mit vielen Fragen, vor allem zu den Themen Einkommen und Vermögen, aktiv beteiligten. "Man sieht wie wichtig die Veranstaltung war", sagt Martina Heland-Gräf vom BayPE-Vorstand. Sie möchte den Fachtag wiederholen, um über die laufenden Änderungen durch das Gesetz zu informieren.

20. Juni 2017