Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.


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Einschränkung von Grundrechten nicht selbstverständlich (Pressemitteilung)

Psychiatriegesetz: Betroffene hoffen auf weitere Verbesserungen

Augsburg – Der Bayerische Landesverband Psychiatrie-Erfahrener (BayPE e.V.) ist erleichtert, dass bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Dienstag umfassende Änderungen am kommenden Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) auf den Weg gebracht worden sind. Der Entwurf hatte zuletzt für Schrecken unter den Betroffenen gesorgt.

Der Verband spricht sich weiterhin für Verbesserungen aus:

  • Soll allen psychisch kranken Menschen in Krisensituationen die Selbstbestimmungsfähigkeit abgesprochen werden? Der BayPE sagt: nein.
  • Soll Klinikpersonal Patienten einfangen dürfen? Der BayPE sagt: nein.
  • Sollen unbescholtene Menschen, die in zugespitzten Situationen als „fremdgefährdend“ eingeschätzt worden waren, nach Behandlung langfristig im Visier der Polizei bleiben? Der BayPE sagt: nein.

Der Verband begrüßt dagegen:

  • den schon länger geplanten bayernweiten Krisendienst. Zugespitzte Situationen können deeskaliert werden, bevor zum drastischen Mittel der Unterbringung gegriffen werden muss.
  • die Dokumentation von Zwang und Gewalt, die Kliniken am Patienten ausüben, zum Beispiel durch Einsperren oder „Fixieren“. Das Zwangsregister dient der Bewusstseinsbildung und der Suche nach besseren Handlungsoptionen.

„Die Einschränkung von Grundrechten darf nicht selbstverständlich sein – auch und gerade, wenn sie mit der Zuschreibung als ‚psychisch krank‘ verbunden ist“, so Nina Theofel, Referentin beim BayPE. "Die Chance auf ein innovatives Gesetz wurde noch nicht genutzt."

Pressemitteilung des BayPE e.V. vom 14.06.2018

14. Juni 2018